Steuerbrief 04/2011

S T E U E R B R I E F vom 22. März 2011

Sehr geehrter Mandant,

ab Mitte April werden in der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg die EDV-Programme komplett umgestellt, um auch in Baden-Württemberg die Basis zur Anwendung bundeseinheitlicher Steuersoftware zu schaffen. Diese Umstellung benötigt, insbesondere auch wegen der Umwandlung und Übertragung der bisher gespeicherten Daten auf die neuen Systeme, mehrere Tage, in denen die Finanzämter keine Vorgänge bearbeiten können, bei denen EDV-Unterstützung notwendig ist.

Die Finanzverwaltung Baden-Württemberg bittet deshalb darum, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen bis zum 10.04.2011 elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln sind (also für März 2011, 1. Quartal 2011, bei Dauerfristverlängerung USt-VA's auch für Februar 2011), einmalig möglichst schon bis zum 05.04.2011 zu übermitteln, damit die Verarbeitung (und gegebenenfalls Steuererstattung) noch vor der Umstellung abschließend ausgeführt werden kann. Bitte berücksichtigen Sie dieses bei Ihren Planungen bzw. geben Sie mir Ihre Buchhaltungen so rechtzeitig herein, dass ich diesen Termin einhalten kann.

Da die Finanzämter während der Umstellungsphase zudem keine Lastschriften einziehen können, ist auch deren Ausführung im April 2011 sorgfältig zu überwachen (insbesondere bei sogenannten automatischen Konten).

 

1. Steuerterminkalender

Abgabetermin/

Gesetzliche Zahlungsfrist

Steuerart

letzter Tag der Schonfrist

für die Zahlung

11.04.2011

Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer, Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler)

14.04.2011

bis 31.03.2011

Antrag auf Grundsteuererlass

Ausschlussfrist

bis 31.03.2011

Vorsteuer-Vergütungsanträge für 2009 an BZSt (einmalig verlängert, vgl. Steuerbrief 12/2010 Tz. 19)

Ausschlussfrist

 

Die Schonfrist entfällt bei Zahlung mittels Scheck oder Bargeld. Bei Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung seit 01.01.2007 drei Tage nach dem Eingang als erfolgt. Letzter Zahlungstermin ist also der 11.04.2011 (Bargeld) oder der 08.04.2011 (Scheck).

 

2.

Fälligkeit Sozialversicherung

Beitragszahlung

Nachweise(1)

 

April 2011

27.04.2011

21.04.2011

 

Mai 2011

27.05.2011

25.05.2011

 

(1) Beitragsnachweise sind ab 2008 so zu übermitteln, dass sie spätestens zu Beginn (0.00 Uhr) des zweiten Arbeitstages vor Fälligkeit der Beiträge (= o.g. Termin) der Beitragseinzugsstelle zur Bearbeitung vorliegen.


 

3.

Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB:

0,12% (ab 01.01.2011)

 

 

0,12% (ab 01.07.2010)

 

 

0,12% (ab 01.01.2010)

 

Gesetzlicher Verzugszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB:

5,12% (ab 01.01.2011)

 

(Regelverzugszinssatz ® Basiszinssatz + 5%)

5,12% (ab 01.07.2010)

 

 

5,12% (ab 01.01.2010)

 

Verzugszinssatz für Entgeltforderungen, § 288 Abs. 2 BGB:

8,12% (ab 01.01.2011)

 

(wenn am Rechtsgeschäft kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

8,12% (ab 01.07.2010)

 

beteiligt ist ® Basiszinssatz + 8%)

8,12% (ab 01.01.2010)


Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ändert sich zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres. Bitte verfolgen Sie insoweit auch die Veröffentlichungen in der Tagespresse.

Weitere aktuelle Zinssätze und Zinssätze für vorstehend nicht abgedruckte Zeiträume können Sie auf der Homepage der Bundesbank unter www.bundesbank.de abfragen.

 

4. Aktuelle Grunderwerbsteuersätze

Der allgemeine Grunderwerbsteuersatz gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG beträgt 3,5%. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Bundesländern aber seit dem 01.09.2006 das Recht eingeräumt, die Höhe des Steuersatzes selbst zu bestimmen. Davon haben folgende Bundesländer Gebrauch gemacht (Stand 01.01.2011):

Bundesland

GrESt-Satz

Inkrafttreten

Berlin

4,5%

ab 01.01.2007

Brandenburg

5,0%

ab 01.01.2011

Bremen

4,5%

ab 01.01.2011

Hamburg

4,5%

ab 01.01.2009

Niedersachsen

4,5%

ab 01.01.2011

Saarland

4,0%

ab 01.01.2011

Sachsen-Anhalt

4,5%

ab 01.03.2010

Schleswig-Holstein

5,0%

ab 01.01.2012

 

5. Grundsatzurteile des BFH zum Vorsteuerabzug

Der BFH hat am 09.03.2011 zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. Danach besteht das Recht zum Vorsteuerabzug nur, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z.B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Nur mittelbar verfolgte Zwecke (z.B. den erzielten Erlös für seine steuerpflichtige Umsatztätigkeit zu verwenden) sind demgegenüber unerheblich. Mit dieser Begründung hat der BFH den Vorsteuerabzug in folgenden Fällen versagt:

- Beratungsleistungen, die ein Unternehmer bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreie Anteilsübertragung.
Sie berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn der Unternehmer den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit verwenden
will (V R 38/09 vom 27.01.2011).

- Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme
i.S.v. § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen
(z.B. Verbesserung des Betriebsklimas durch einen Betriebsausflug). Etwas anderes gilt nur, wenn es sich im Verhältnis des Unternehmers zum Betriebsangehörigen um eine sogenannte
Aufmerksamkeit handelt (z.B. Betriebsveranstaltung innerhalb der Freigrenze von 110 EUR gemäß R 19.5 LStR; Aufmerksamkeiten innerhalb der Freigrenze von 40 EUR gemäß R 19.6 LStR);
dann ist der Vorsteuerabzug bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen möglich (V R 17/10 vom 09.12.2010).

- Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme
i.S.v. § 3 Abs. 1b UStG zu verwenden (im Entscheidungsfall Errichtung von Erschließungsanlagen und unentgeltliche Zuwendung an Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen
Widmung der Anlagen), ist er auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum
Vorsteuerabzug berechtigen würde (V R 12/08 vom 13.01.2011).

 

6. Verstoß der Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen gegen EU-Recht?

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkung-steuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedsstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.

Betroffen ist die Vorschrift des §16 Abs. 2 ErbStG, wonach der persönliche Freibetrag in Fällen, in denen weder der Erblasser/Schenker noch der Erwerber Inländer sind, 2.000 EUR beträgt (Beispiel: Schenker F mit Wohnsitz in Frankreich schenkt Erwerber I mit Wohnsitz in Italien eine Immobilie in Stuttgart). Einschlägige Fälle sollten offen gehalten werden.

 

7. Abgeltungssteuer - hier: Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots

Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (AZ: 9 K 1637/10) ist nunmehr ein Musterverfahren anhängig, mit dem geklärt werden soll, ob das zusammen mit der Abgeltungssteuer ab VZ 2009 eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen verfassungsgemäß ist (Stichworte: objektives Nettoprinzip, Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Folgerichtigkeit). Einschlägige Fälle (tatsächliche Werbungskosten > Sparer-Pauschbetrag) sind offen zu halten; der Verfahrensverlauf ist zu beobachten.

 

8. Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform

Der BFH hat entscheiden (Urteil vom 25.11.2010, III R 111/07), dass der Mehrbedarf der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes im Jahr 2003 durch § 33a Abs. 2 EStG (924 EUR) im Zusammenspiel mit dem Kinderfreibetrag (seit VZ 2010 2.184 EUR je Elternteil) und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach § 32 Abs. 6 EStG (seit VZ 2010 1.320 EUR je Elternteil) in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, mithin verfassungskonform ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde erheben wird.

 

9. Hinweise für die Einkommensteuererklärung 2010

Ab VZ 2010 können Krankenversicherungsbeiträge, soweit diese zur Erlangung eines durch SGB XII bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind (sogenannte Basisabsicherung), sowie Pflichtbeiträge in der (gesetzlichen oder privaten) Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen werden. Bitte legen Sie, sofern Sie privat krankenversichert sind, zusammen mit den Steuererklärungsunterlagen 2010 entsprechende Nachweise des Versicherers über den Anteil der Basisabsicherung am Gesamtbeitrag vor.

Zudem kann es sein, dass aufgrund einer unklaren Formulierung in der Jahreslohnsteuerbescheinigung 2010 bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern die Krankenversicherungsbeiträge nicht richtig ausgewiesen sind (richtig wäre: Bescheinigung des gesamten Beitrags in den Zeilen 25 und 26 einschließlich des in Zeile 24 ausgewiesenen Arbeitgeberzuschusses; falsch ist: Bescheinigung nur des vom Arbeitnehmer selbst getragenen Beitrages). Zwar hat das BMF mitgeteilt, dass solche Fälle automatisch erkannt und von Amts wegen berichtigt würden, eine Kontrolle ist jedoch trotzdem angebracht.

 

10. Krankenversicherungsbeitrag aus betrieblicher Altersversorgung (Lebensversicherung)

Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, und zwar unabhängig davon, ob sie in Form einer monatlichen Rente oder als nicht regelmäßig wiederkehrende Zahlung (z.B. Einmalzahlung aus einer Kapitallebensversicherung) erbracht werden (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 SGB V).

Führt der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers die ursprünglich als sogenannte Direktversicherung abgeschlossene Lebensversicherung mit eigenen Beiträgen fort, ist nach zwei aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zu unterscheiden:

- Bleibt der ehemalige Arbeitgeber Versicherungsnehmer, so unterliegt die gesamte Versicherungsleistung der Beitragspflicht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden die
Beiträge aus eigenem Einkommen bezahlt hat (1 BvR 739/08).

- Überträgt der ehemalige Arbeitgeber hingegen alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den Arbeitnehmer, wird dieser also Versicherungsnehmer, so unterliegen diejenigen
Anteile an der Versicherungsleistung, die auf Beiträgen beruhen, die der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers alleine getragen hat, nicht der Beitragspflicht (1 BvR
1660/08).

 

11. Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung (im Entscheidungsfall des BFH - Urteil vom 19.05.2010, XI R 35/08 - von einer Rundfunkanstalt an eine freie Journalistin gezahlt, die als unständig Beschäftigte i.S.v. § 232 SGB V zu qualifizieren war) sind kein Entgelt i.S.v. § 10 UStG, da es sich nach Auffassung des BFH um gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge handelt.

Anders verhält es sich bei Beiträgen an eine Pensionskasse, die eine Rundfunkanstalt aufgrund einer satzungsmäßigen Verpflichtung zugunsten ihrer freien Mitarbeiter einzahlt. Diese sind nach Auffassung des BFH Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgelts für die freien Mitarbeiter.

 

12. Unfallversicherung - Unfallschutz bei Beförderung des Kindes zur Spielgruppe?

Arbeitnehmer stehen während ihrer beruflichen Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch für den Weg zwischen Wohnung und Ort der Tätigkeit, sofern der direkte Weg nicht aus zwingenden Gründen (z.B. Umleitung, Fahrgemeinschaft, Unterbringung von Kindern in einer Betreuungseinrichtung, z.B. Kindergarten oder Tagesmutter) verlassen wird; für Umwege oder Wege-Unterbrechungen (z.B. Einkauf, Tanken) besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Steuerbrief 06/2010 Tz. 12).

Unterbricht ein Arbeitnehmer hingegen einen Betriebsweg (= Weg zwischen zwei betrieblichen Verrichtungen), um sein Kind zu einer Betreuungseinrichtung zu bringen oder von dort abzuholen, besteht mangels gesetzlicher Regelung kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Bundessozialgericht, Urteil vom 12.01.2010, B 2 U 35/08 R).

 

13. Häusliches Arbeitszimmer - Anwendungsschreiben des BMF vom 02.03.2011

Mit umfangreichem Schreiben vom 02.03.2011 hat das BMF zur einkommensteuerlichen Behandlung von häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen.

 

Ich wünsche Ihnen gute Geschäfte

Mit freundlichen Grüßen